Statuten des Vereins

ÖSTERREICHISCHER CLUB FÜR LEONBERGER HUNDE (ÖCLH)
Fassung APRIL 2013

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Inhaltsangabe:

1. § 1 NAME, SITZ UND WIRKUNGSBEREICH
2. § 2 ZWECK UND AUFGABEN DES ÖCLH
3. § 3 MITTEL ZUM ERREICHEN DES CLUBZWECKS
4. § 4 MITGLIEDER
5. § 5 ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT
6. § 6 BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT
7. § 7 RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER
8. § 8 ORGANE DES ÖCLH
9. § 9 GENERALVERSAMMLUNG
10. § 10 AUFGABENKREIS DER GENERALVERSAMMLUNG
11. § 11 DER VORSTAND
12. § 12 AUFGABENKREIS DES VORSTANDES
13. § 13 BESONDERE OBLIEGENHEITEN EINZELNER VORSTANDSFUNKTIONEN
14. § 14 RECHNUNGSPRÜFER
15. § 15 SCHIEDSGERICHT
16. § 16 AUFLÖSUNG DES ÖCLH

§ 1 NAME, SITZ UND WIRKUNGSBEREICH
(1) Der im Jahre 1978 gegründete Rassehundezuchtverein führt den Namen:
"ÖSTERREICHISCHER CLUB FÜR LEONBERGER HUNDE" abgekürzt: ÖCLH
(2) Der ÖCLH hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf das gesamte
Bundesgebiet der Republik Österreich.
(3) Der ÖCLH ist dem Österreichischen Kynologenverband (ÖKV) als Verbandskörperschaft
angegliedert und von diesem als alleiniger Rassehundezuchtverein für Leonberger Hunde anerkannt.

§ 2 ZWECK UND AUFGABEN DES ÖCLH
(1) Die Tätigkeit des ÖCLH ist nicht auf Gewinn gerichtet. Sie beruht auf ideeller Basis und
dient der Gemeinnützigkeit.
(2) Die Arbeit des ÖCLH bezweckt:
(a) Verbreitung des Leonberger Hundes in Österreich und Förderung der Hochzucht seiner Rasse
(b) Zusammenschluß aller Züchter und Liebhaber des Leonberger Hundes in Österreich
(c) Förderung, Lenkung und Überwachung der Züchtung und Ausbildung
(d) Steigerung des Gebrauchswertes des Leonberger Hundes als Wach-, Schutz- und Rettungshund
(e) Förderung und Beratung der Mitglieder des ÖCLH in kynologischen Belangen
(f) Aufklärung und Werbetätigkeit für die Rasse

§ 3 MITTEL ZUM ERREICHEN DES CLUBZWECKS
(1) Der Clubzweck soll durch die in den Absätzen (2) und (3) angeführten ideellen und materiellen
Mittel erreicht werden
(2) Als ideelle Mittel dienen:
(a) Herausgabe der Zucht- und Körbestimmungen
(b) Überwachung der Zucht, Aufzucht, Haltung und Arbeitsausbildung durch die vom ÖCLH
dazu ermächtigten Funktionäre
(c) Beratung und Hilfe bei der Aufzucht, beim Ankauf und bei der Haltung von Leonberger Hunden
(d) Ausbildung und Aufstellung von Körmeistern, Preisrichtern für die Zuchtbeurteilung und
Zuchtsachverständigen
(e) Zucht- und leistungsdienliche Veranstaltungen (Jugendveranlagungserprobungen,
Zucht(tauglichkeits)prüfungen, Körungen, Zuchtschauen, Sonderschauen, Ausbildungskurse,
Leistungsprüfungen, Leistungswettbewerbe aller Art)
(f) Führung des Zuchtbuches für Leonberger Hunde im Rahmen des Österreichischen
Hundezuchtbuches des Österreichischen Kynologenverbandes (ÖHZB) und in Kooperation in Hinblick auf
die Zuchtdatenbank der Internationalen Union für Leonberger Hunde (I.L.U.)
(g) Beteiligung an Zucht- und Leistungsveranstaltungen anderer Vereine des In- und Auslandes
im Rahmen der Federation Cynologique Internationale (FCI) und der Internationalen Union
für Leonberger Hunde
(h) Beteiligung an internationalen und nationalen Ausstellungen im Rahmen der Federation
Cynologique Internationale (FCI) durch Sonderschauen
(i) Förderung der Heranbildung von Form- und Leistungsrichtern in Zusammenarbeit mit dem
Österreichischen Kynologenverbandes (ÖKV)
(j) Alljährliche Vergabe des Siegertitels des ÖCLH für Leonberger Hunde, die in einem von der
FCI anerkannten Hundezuchtbuch eingetragen oder registriert sind
(k) Vergabe von Ehrenpreisen und Ehrenzeichen für Zucht- und Ausbildungserfolge sowie in
Anerkennung von Verdiensten um die Bestrebungen des ÖCLH
(l) Abhaltung von Mitgliederversammlungen und offenen Veranstaltungen zur Erörterung von
kynologischen Themen, insbesondere von Fragen der Zucht, der Haltung und Ausbildung
des Leonberger Hundes
(m) Öffentlichkeitsarbeit in Wort, Schrift und Bild
(n) Dokumentation über Leonberger Hunde in Österreich Führung eines Archivs sowie Fachliteratur
(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
(a) einmalige Aufnahmegebühren
(b) Mitgliedsbeiträge
(c) Erträge aus Clubveranstaltungen aller Art
(d) Erträge durch die Zuchtverwaltung (e) Geld- und Sachspenden und sonstige Zuwendungen aller Art

§ 4 MITGLIEDER
(1) Der ÖCLH besteht aus ordentlichen und Ehrenmitgliedern sowie aus Körperschaften
(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Arbeit des ÖCLH beteiligen.
Ordentliches Mitglied kann jede mündige Person werden, welche aus der Zucht und
Haltung von Hunden keinen geschäftlichen Gewinn zu erzielen sucht.
(3) Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den ÖCLH
ernannt werden. Ehrenmitglieder können über Vorschlag des Vorstandes mit
Zweidrittelmehrheit durch die Generalversammlung der Mitglieder des ÖCLH
ernannt werden.
(4) Anstalten, Verbände und Körperschaften können dem ÖCLH als Einzelmitglied beitreten.
Sie haben jedoch einen persönlichen Vertreter mit der Ausübung der Mitgliedsrechte und
-pflichten zu beauftragen.

§ 5 ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT
(1) Die Anmeldung zur Mitgliedschaft hat schriftlich zu erfolgen. Aus der Anmeldung müssen
deutlich leserlich Name, Anschrift und Eintrittsdatum ersichtlich sein.
(2) Über die Aufnahme eine Mitgliedes entscheidet der Vorstand des ÖCLH. Die Aufnahme
kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden
(3) Der Vorstand des ÖCLH hat in seiner der Anmeldung nächstfolgenden Vorstandssitzung
über die Aufnahme des Mitgliedwerbers in den ÖCLH durch einfache Stimmenmehrheit
zu entscheiden.
(4) Von der Mitgliedschaft grundsätzlich ausgeschlossen sind:
(a) Hundehändler und mit ihnen zusammenarbeitende Personen, welche Hunde gewerbsmäßig
kaufen und verkaufen
(b) Personen, die wegen Tierquälerei straf- oder verwaltungsrechtlich rechtskräftig verurteilt
wurden. Bei begründetem Verdacht ist der ÖCLH verpflichtet, vor der Aufnahme vom
Mitgliedswerber einen entsprechenden Nachweis der Unbescholtenheit zu verlangen.
Bei Nichteinbringung darf eine Aufnahme nicht erfolgen.
(c) Personen mit einer Mitgliedschaft bei anderen kynologischen Vereinen, die nicht dem
Österreichischen Kynologenverband (ÖKV) und der Federation Cynologique
Internationale (FCI) angeschlossen sind.

§ 6 BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der
Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt, durch Streichung und durch Ausschluss.
(2) Der Austritt kann jederzeit erklärt werden. Nur die bis längstens 30. November des Jahres
schriftlich (eingeschrieben) beim Vorstand des ÖCLH eingelangten Austrittserklärungen
entheben von der Verpflichtung zur Beitragszahlung für das nächste Geschäftsjahr.
Geschäftsjahr des ÖCLH ist das Kalenderjahr.
(3) Der Vorstand kann die Streichung eines Mitgliedes vornehmen, wenn dieses trotz
dreimaliger Mahnung länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge
im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge
bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Ausschluß eines Mitgliedes aus dem ÖCLH kann wegen grober Verletzung der
Mitgliedspflichten oder wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Die Ausschluß-
gründe sowie die Regeln für das Ausschlußverfahren sind im § 15 beschrieben.
(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann im Rahmen eines Schiedsgerichts-
verfahrens über Antrag des Vorstandes von der Generalversammlung des ÖCLH
mit Dreiviertelmehrheit beschlossen werden.

§ 7 RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER
(1) Alle Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des ÖCLH teilzunehmen und die
Einrichtungen des ÖCLH zu beanspruchen.
(2) Alle Mitglieder sind berechtigt, vom ÖCLH in jeder zur Zucht und Haltung von Leonberger
Hunden in Beziehung stehenden Frage - ausgenommen solcher geschäftlicher oder rechtlicher
Natur - Auskunft und Rat zu verlangen
(3) Das Antrags- und Stimmrecht in den Generalversammlungen des ÖCLH und das aktive
Wahlrecht stehen allen Mitgliedern des ÖCLH zu. Das passive Wahlrecht steht nur
ordentlichen und Ehrenmitgliedern zu.
(4) Im Zuge eines Schiedsgerichtsverfahrens kann das Ruhen der Mitgliedsrechte verfügt
werden (§ 15 Absatz (6) ).
(5) Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des ÖCLH nach Kräften zu fördern und
alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des ÖCLH Abbruch erleiden
könnte. Sie haben die Clubstatuten und die Beschlüsse der Organe des ÖCLH zu beachten.
(6) Insbesondere sind die Mitglieder zur genauen Einhaltung der Zucht- und Körbestimmungen
des ÖCLH verpflichtet.
(7) Alle Mitglieder sind verpflichtet, die gemeinnützigen Bestrebungen des ÖCLH zu fördern
und dem Leonberger Hund nach Möglichkeit neue Freunde zuzuführen.
(8) Die Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung des Mitgliedsbeitrages in der von der General-
versammlung jährlich festgesetzten Höhe verpflichtet. Der Mitgliedsbeitrag setzt sich aus
dem eigentlichen Clubbeitrag, der für jedes Mitglied an den ÖKV zu entrichtenden
Kopfquote und - im Falle das Mitglied den Bezug der Verbandszeitschrift wünscht -
der dem ÖKV abzuliefernden Abonnementgebühr für die Zeitschrift "Unsere Hunde" (UH)
zusammen. Die Generalversammlung ermächtigt den Vorstand allfällige Änderungen der
ÖKV-Kopfquote und der UH-Abonnementgebühr in einer entsprechenden Anpassung
des Gesamtmitgliedsbeitrages zu berücksichtigen. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrages für
das laufende Kalenderjahr ist bis spätestens 31. März des Jahres fällig. Neu eintretende
Mitglieder während des Kalenderjahres haben den ihnen vorgeschriebenen
Mitgliedsbeitrag bis spätestens sechs Wochen nach Bestätigung ihrer Mitgliedschaft
durch den Clubvorstand zu entrichten.
(9) Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Vorstand des ÖCLH allfällige Namens-, E-Mail und
Anschriftsänderungen bekanntzugeben.

§ 8 ORGANE DES ÖCLH
(1) Die Organe sind die Generalversammlung, der Vorstand, die Rechnungsprüfer und das
Schiedsgericht.
(2) Die Funktion der Mitglieder des Vorstandes und seiner Beiräte, der Rechnungsprüfer
und der Mitglieder des Schiedsgerichtes sind Ehrenämter.
(3) Im Vereinsdienst gemachte Auslagen einschließlich entstandener Aufwendungen sind
den aufgezählten Funktionären zu ersetzen. Die Aufwandsentschädigung setzt sich
zusammen aus den Fahrtspesen, dem Taggeld und den etwaigen Übernachtungsspesen.
Die Sätze für die Aufwandsentschädigung werden über Vorschlag des Vorstandes des
ÖCLH durch die ordentliche Generalversammlung festgesetzt.

§ 9 GENERALVERSAMMLUNG
(1) Die ordentliche Generalversammlung des ÖCLH findet alljährlich innerhalb von drei
Monaten nach Beginn des Kalenderjahres, spätestens jedoch nach 15 Monaten der letzten Generalversammlung, statt.
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluß des Vorstandes oder
der ordentlichen Generalversammlung, auf schriftlichen und begründeten Antrag von
mindestens 10% der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen
sechs Wochen stattzufinden.
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen
sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen.
Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu
erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens zehn Tage vor dem Termin der
Generalversammlung dem Vorstand schriftlich einzureichen.
(5) Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer
außerordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefaßt werden.
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt
sind alle Mitglieder, welche den Mitgliedsbeitrag für das vergangene und das laufende
Geschäftsjahr bereits bezahlt haben, sowie Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine
Stimme. Juristische Personen werden mit einer Stimme durch einen Bevollmächtigten
vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer
schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig, doch darf ein Mitglied gleichzeitig nicht mehr
als ein anderes Mitglied vertreten.
(7) Die Generalversammlung ist zur festgesetzten Stunde, ohne Rücksicht auf die Anzahl
der erschienenen Mitglieder beschlußfähig.
(8) Die Wahlen und die Beschlußfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der
Regel mit einfacher Stimmenmehrheit.
(9) Beschlüsse, mit denen die Statuten des ÖCLH geändert werden sollen, bedürfen
der Zweidrittelmehrheit. Der Beschluß über die Auflösung des ÖCLH bedarf einer
Dreiviertelmehrheit der Generalversammlung
(10) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die/der Obfrau/Obmann, in dessen Verhinderung
sein Stellvertreter. Sollten beide verhindert sein, so führt das an Jahren älteste
anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§ 10 AUFGABENKREIS DER GENERALVERSAMMLUNG
(1) Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
(a) Entgegennahme und Genehmigung der Rechenschaftsberichte der einzelnen
Ämterführer und des Rechnungsabschlusses
(b) Beschlußfassung über den Voranschlag
(c) Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der
Rechnungsprüfer
(d) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für
ordentliche Mitglieder
(e) Beschlußfassung über schriftlich eingelangte Anträge
(f) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft auf Vorschlag des
Vorstandes des ÖCLH
(g) Beratung und Beschlußfassung über sonstige auf der Tagesordnung
stehende Fragen
(h) Beschlußfassung über Statutenänderung und die freiwillige Auflösung des ÖCLH

§ 11 DER VORSTAND
(1) Der Vorstand des ÖCLH besteht aus mindestens vier natürlichen Personen. Diese Personen bekleiden nachfolgende Funktionen : Clubvorsitz,
das Zucht- und Ausbildungsreferat (zugleich Vorsitz-
Stellvertretung), Schriftführung und Finanzreferat.
(2) Der Vorstand kann weitere Personen für Aufgaben / Funktionen / Referate bestellen.
(3) Der Vorstand kann sich eines Zucht- und Ausstellungsbeirates bedienen. Die
Ernennung der Beiratsmitglieder erfolgt durch den Vorstand des ÖCLH.
(4) Die Mitglieder des vom Vorstand ernannten Zucht- und Ausbildungsbeirates
sowie allenfalls vom Vorstand herangezogene Beisitzer besitzen bei Vorstands-
entscheidungen nur dann ein Stimmrecht, wenn diese in den Vorstand kooptiert wurden.
(5) Der von der Generalversammlung gewählte Vorstand hat bei Ausscheiden eines
gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu
kooptieren. Die Genehmigung ist in der nächstfolgenden Generalversammlung
nachträglich einzuholen.
(6) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt drei Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis
zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder
wählbar.
(7) Der Vorstand wird vom Obmann, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter
schriftlich oder mündlich einberufen.
(8) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und
mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. Die Einladungen müssen mindestens
acht Tage vor der Sitzung ausgesandt oder mündlich erfolgt sein.
(9) Eine Vorstandssitzung muß binnen zwei Wochen einberufen werden, wenn mindestens
drei Mitglieder des Vorstandes oder die Rechnungsprüfer dies verlangen.
(10) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmen-
gleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Auf Verlangen eines
Vorstandsmitgliedes müssen Abstimmungen geheim erfolgen.
(11) Den Vorsitz führt die/der Obfrau/Obmann, bei Verhinderung der Obmann-Stellvertreter. Ist auch dieser
verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.
(12) Ist ein Vorstandsmitglied zweimal unentschuldigt einer Sitzung fern geblieben, ist es
an die übernommene Verpflichtung zu erinnern. Wird die Anwesenheitspflicht weiter
ohne Entschuldigung verweigert oder mangelhaft erfüllt, so ist der Vorstand berechtigt.
dem betreffenden Vorstandsmitglied das Mandat abzusprechen. Hierfür ist eine
Zweidrittelmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder erforderlich.
(13) Außer durch Tod oder Ablauf der Funktionsperiode (Absatz 6) erlischt die
Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Absatz 12 und 14) und
Rücktritt (Absatz 15).
(14) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne
seiner Mitglieder entheben.
(15) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.
Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten
Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl
oder Kooptierung (Absatz 5) eines Nachfolgers wirksam.

§ 12 AUFGABENKREIS DES VORSTANDES
(1) Dem Vorstand obliegt die Leitung des ÖCLH. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die
nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen
Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
(a) Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung der Rechenschaftsberichte
und des Rechnungsabschlusses
(b) Vorbereitung der Generalversammlung
(c) Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlungen
(d) Verwaltung des Vermögens des ÖCLH
(e) Aufnahme, Streichung und Ausschluß von Vereinsmitgliedern
(2) Der Vorstand des ÖCLH kann sich zur Durchführung seiner Aufgaben eine
Geschäftsordnung geben.

§ 13 BESONDERE OBLIEGENHEITEN EINZELNER VORSTANDSFUNKTIONEN
(1) Die/Der Obfrau/Obmann ist die höchste Funktion des ÖCLH. Aufgaben sind: die Vertretung des ÖCLH,
insbesondere nach außen, gegenüber Behörden, Institutionen und dritten Personen. Führung des Vorsitzes in
der Generalversammlung und im Vorstand. In dringenden Fällen ist sie/er berechtigt, auch in
Angelegenheiten. die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes
fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen. Diese bedürfen jedoch
der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Organ des ÖCLH.
(2) Dem Zucht- und Ausbildungsreferenten obliegen im Bundesgebiet der Republik Österreich
sämtliche Zuchtangelegenheiten und das Ausbildungswesen der Rasse des Leonberger
Hundes zur Steigerung seines Gebrauchswertes, weiters die Beratung der Züchter und
Leonberger-lnteressenten, die Eintragung in das Österreichische Hundezuchtbuch des
Österreichischen Kynologenverbandes (ÖHZB) sowie die Zusammenarbeit mit der
Internationalen Union für Leonberger Hunde in Zucht-, Gesundheits- und Ausbildungsfragen. Vertretung der/des
Obfrau/Obmanns (Clubvorsitz) des ÖCLH im Falle dessen Verhinderung.
Auf Grund der Anforderungen dieses Referatbereiches, im speziellen im Zusammenhang
mit dem Vereinszweck (§2 / Abs. c und e), bedarf diese Funktion spezieller
kynologischer Qualifikationen. Die Qualifikationen müssen mindestens einem
der folgenden Kriterien entsprechen:
(a) ÖKV / FCI Richter oder
(b) langjährige ÖKV / FCI Zuchterfahrung (mind. fünf Würfe)
(3) Der Schriftführung obliegen die Ausfertigung des Schriftverkehrs des ÖCLH und die
Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes.
(4) Das Finanzreferat ist für die odnungsgemäße Geldgebarung des ÖCLH verantwortlich.
Es hat für die ordentliche Generalversammlung den Rechnungsabschluss sowie den
Voranschlag für das nächste Clubjahr vorzubereiten.
(5) Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des ÖCLH, insbesondere den
ÖCLH verpflichtende Urkunden, sind vom Obmann und von der Schriftführung, sofern sie
Zucht- und Ausbildungsangelegenheiten betreffen, vom Obmann und vom Zucht- und
Ausbildungsreferat, sofern sie Geldangelegenheiten betreffen, vom Obmann und
vom Finanzreferat zu unterfertigen.
(6) Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle der/des Obfrau/Obmannes, der Schriftführung und des Finanzreferates die jeweiligen Stellvertretungen.

§ 14 RECHNUNGSPRÜFER
(1) Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung für die Dauer eines
Jahres gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.
(2) Die Rechnungsprüfer dürfen kein weiteres Amt innerhalb des ÖCLH ausüben.
(3) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung
des Rechnungsabschlusses und des Rechnungsvoranschlages. Sie haben der General-
versammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
(4) Die Rechnungsprüfer sind verpflichtet, im Falle eines positiven Ergebnisses der
Überprüfung die Entlastung des Finanzreferenten und des Vorstandes des ÖCLH zu
beantragen.
(5) Auf begründetes schriftliches Verlangen der Rechnungsprüfer muß binnen zwei
Wochen der Vorstand einberufen werden.
(6) Im übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Absatz (6),
(14) und (15) sinngemäß.

§15 SCHIEDSGERICHT
(1) In allen aus dem Clubverhältnis entstehenden Streitigkeiten. soweit sie nicht ihrer
privatrechtlichen oder strafrechtlichen Natur wegen dem ordentlichen Rechtsweg
vorbehalten sind, entscheidet das Schiedsgericht.
(2) Zuvor hat jedoch der Vorstand des ÖCLH bei allen Beschwerden und Streitigkeiten
vermittelnd einzugreifen. Schlägt der Vermittlungsversuch fehl, muß die Angelegenheit
an das Schiedsgericht weitergegeben werden.
(3) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Clubmitgliedern zusammen. Es
wird derart gebildet, daß jeder Streitteil innerhalb von vierzehn Tagen dem Vorstand
zwei Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit
ein fünftes Mitglied als Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit
entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
(4) Das Verfahren ist vom Vorsitzenden des Schiedsgerichtes mündlich oder schriftlich,
jedoch nicht öffentlich durchzuführen. Über Verhandlungen sind Sitzungsprotokolle
anzufertigen, welche von sämtlichen Schiedsgerichtsmitgliedern zu unterfertigen sind.
(5) Zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens kann das Schiedsgericht wegen Unbegründetheit
auf Einstellung des Verfahrens erkennen. ln diesem Fall hat die Bekanntmachung der
Einstellung nebst Begründung in einer dem bisherigen Bekanntheitsgrad des Verfahrens
angemessenen Weise zu erfolgen.
(6) In jedem Zeitpunkt des Verfahrens kann das Schiedsgericht das sofortige Ruhen der
Mitgliedsrechte des Beschuldigten, höchstens jedoch für die Dauer von zwei Monaten
anordnen.
(7) Stellt sich im Laufe des Verfahrens heraus, daß der Klageführer vorsätzlich und wider
besseres Wissen den Beschuldigten beschwert hat, so ist das Verfahren einzustellen.
Darüber hinaus hat der Vorsitzende des Schiedsgerichtes ein Verfahren gegen den
Klageführer anzustrengen.
(8) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder
mit einfacher Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist ausgeschlossen. Bei
Festsetzung einer Vereinsstrafe ist dem Beschuldigten, dem Kläger und dem
Vorstand ein schriftlicher Bescheid in verständlicher Form zuzustellen. Dieser
Bescheid muß bei sonstiger Nichtigkeit des Verfahrens bei Anwesenheit aller
Mitglieder des Schiedsgerichtes unterschrieben werden. Die Entscheidungen des
Schiedsgerichtes sind endgültig.
(9) Das Schiedsgericht ist darüber hinaus im Verfahren an keine Form gebunden.
Hinsichtlich der Fristen (6 Monate) und der Briefzustellung gelten die Bestimmungen der ZPO.
Die Kosten des Schiedsgerichtes trägt die für schuldig befundene Partei
(10) Vereinsstrafen sind:
(a) Verwarnung
(b) zeitweise oder dauernde Aberkennung der Fähigkeit, ein Amt im ÖCLH zu bekleiden
(c) Androhung des Ausschlusses aus dem ÖCLH
(d) Ausschluss aus dem ÖCLH
(11) Ausschlußgründe: Der Ausschluß aus dem ÖCLH kann nur erfolgen
(a) wegen grober Verstöße gegen die Statuten oder statutengemäß
erfolgter Anordnungen des ÖCLH oder seiner Organe
(b) wegen schwerer Gefährdung oder Schädigung des ÖCLH
(c) wegen eines dem Kameradschaftsgeist oder dem Gesellschaftssinn
zuwiderlaufenden Benehmens innerhalb des ÖCLH oder auf anerkannten
Veranstaltungen
(d) wegen leichtfertiger oder schwerer Verdächtigungen anderer Mitglieder
(e) wegen Unzuverlässigkeit in der Zucht oder beim Verkauf von Hunden
(f) bei Abgabe wissentlich falscher Angaben bei Anmeldungen zum Zuchtbuch oder
bei Veranstaltungen, bei Ausstellung von Deckscheinen und in Urkunden des ÖCLH
(g) wegen Täuschungsversuch eines Richters, wegen verbotener Eingriffe an einem Hund
oder wegen anderer unlauterer Handlungen bei Veranstaltungen, in der Zucht oder
beim Verkauf eines Hundes
(h) wegen ehrloser Handlungen innerhalb oder außerhalb des ÖCLH
(i) wegen Zugehörigkeit zu einem Verein, der weder vorn ÖCLH noch vom
Österreichischen Kynologenverband anerkannt ist
(j) wegen ungebührlichen oder unsportlichen Verhaltens gegenüber Richtern und
abfälliger Urteile über deren Richtertätigkeit
(k) wegen Zucht mit abstammungsunbekannten und nicht eingetragenen Hunden.
In diesem Fall hat der dauernde Ausschluß auf kurzem Wege über den Vorstand
zu erfolgen.

§ 16 AUFLÖSUNG DES ÖCLH
(1) Die freiwillige Auflösung des ÖCLH kann nur in einer zu diesem Zweck
einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Dreiviertel-
mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(2) Diese Generalversammlung hat auch - sofern Clubvermögen vorhanden ist - über
die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidatior zu berufen
und den Beschluß darüber zu fassen, wie dieser das nach Abdeckung der Passiven
des ÖCLH verbleibende Vermögen und/oder dessen Liquidationserlös zu
übertragen und/oder zu verwenden hat.
(3) Die Verwendung des Liquidationserlöses und/oder die Übertragung des
verbleibenden Vermögens kann jedoch ausschließlich gemeinnützigen
Institutionen (gemäß §§ 34ff BAO) zur Unterstützung bedürftiger Kinder und/oder gefährdeter
Tiere zu Gute kommen. Im Rahmen dieser Widmung wird die Generalversammlung
laut Absatz (2) den/die Begünstigten aus diesbezüglichen Vorschlägen des
Vorstandes zu bestimmen haben.


Wien, April 2013